Verpackungsgesetz (VerpackG)

Die wichtigsten Änderungen des Verpackungsgesetzes im Kurzüberblick

• Ausländische Verpflichtete/Inverkehrbringer haben seit dem 03.07.2021 die Möglichkeit der Benennung eines Bevollmächtigten (§ 3 Abs. 14a, § 9 Abs. 2, § 35 VerpackG). Wenn sie keine Niederlassung in Deutschland haben, können diese fast alle Verpflichtungen auf einen Bevollmächtigten übertragen. Aber: Die Registrierungspflicht nach §9 VerpackG bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) ist nicht übertragbar (siehe oben). Diese muss nach wie vor höchstpersönlich erfolgen.
• E-Commerce Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister (z.B. Amazon) haben neue Verantwortungen (§3 Abs. 14b; §3 Abs. 14c; §7 Abs. 7; §9 Abs. 5 VerpackG). Sie stehen nun in der Pflicht zu prüfen, ob Hersteller von verpackten Waren auf ihrer Plattform im Verpackungsregister der Zentralen Stelle verzeichnet sind. Andernfalls dürfen sie die Produkte nicht anbieten. Hier gilt eine einjährige Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2022.
• Die Registrierungspflicht wird ab dem 03.07.2022 ausgeweitet (§7 Abs. 2 Satz 2 und 3; § 9 Abs. 3 VerpackG). „Hersteller“ von Serviceverpackungen werden zur Registrierung verpflichtet, auch wenn sie durch den Vorvertreiber bereits registrierte Ware beziehen.
• Die Rücknahme- und Verwertungspflichten wurden ausgeweitet (§15 Abs. 3 Satz 3; §15 Abs. 3 (neu: Abs. 5) VerpackG), gültig seit dem 03.07.2021: Über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen für Transportverpackungen ist Nachweis zu führen. Hersteller von Transportverpackungen müssen sich ebenfalls ab 01.07.2022 im LUCID der ZSVR registrieren.
• Hersteller oder in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber von Verpackungen bzw. Einweggetränkeverpackungen sowie Systeme und Branchenlösungen müssen für die Bewirtschaftung, inklusive der getrennten Sammlung und der Vorhaltung von Sortier- und Behandlungsverfahren, entsprechende finanzielle und organisatorische Mittel vorhalten (§ 15 Abs. 4 VerpackG).